AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Verwender dieser AGB ist die:

Rettungsdienstschule Saar gGmbH
Wilhelm-Heinrich-Str. 9
66117 Saarbrücken
Telefon: (06894) 99886 – 10
E-Mail: sekretariat@rdss.de
HRB 11438 beim Amtsgericht Saarbrücken
Geschäftsführer: Christian Groß

2. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Rettungsdienstschule Saar gGmbH, im folgenden RDSS genannt, mit ihren Vertragspartnern. Vertragspartner können natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften sein.

4. Teilnahmevoraussetzungen
(1) Der Teilnehmende bzw. der Entsender ist für die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen verantwortlich. Alle erforderlichen Unterlagen sind rechtzeitig, spätestens zum Kursbeginn, bei der RDSS einzureichen.
(2) Die RDSS hat das Recht die Teilnahme an einer Veranstaltung bei nicht erfüllten Zugangsvoraussetzungen zu verweigern.
(3) Die RDSS haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Falschangaben oder dem Nichteinreichen notwendiger Unterlagen entstanden sind. Darüber hinaus steht ihr im Falle von Falschangaben ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Teilnahmevertrages zu.
(4) Es gelten die Zugangsvoraussetzungen der jeweilig gültigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, sowie weiterführende Regelungen der RDSS.
(5) Das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung zu Veranstaltungsbeginn ist obligat. Individuelle Einschränkungen und abweichende Regelungen sind im Vorfeld abzustimmen.

5. Weiterführende Regelungen zum Nachweis der Zuverlässigkeit
Die Anforderungsvorlage der Infobroschüre der RDSS ist individuell anzupassen und kann genutzt werden. (Link zum Formular)

6. Hinweis zur Notwenigkeit des Vorliegens eines ausreichenden Impfschutzes
(1) Spätestens zu Beginn des ersten klinischen Ausbildungsabschnittes, ist ein ausreichender Impfschutz nachzuweisen.
(2) Der Nachweis kann gegenüber der RDSS, sowie der ausbildenden Klinik erbracht werden. Aktuelle Regelungen können den Impfinformationen der Infobroschüre entnommen werden.

7. Absagen, Ausfall und Verlegungen von Veranstaltungen
(1) Die RDSS hat das Recht, Veranstaltungen abzusagen. Die Absage wird den Teilnehmern frühestmöglich vor Lehrgangsbeginn mitgeteilt. 
(2) Der RDSS erwachsen hierdurch keine weiteren Verpflichtungen. Bereits gezahlte Gebühren seitens der Teilnehmer werden diesen zurückerstattet. Nicht betroffen hiervon ist die Absage aufgrund schuldhaften Verhaltens der RDSS.
(3) Nicht durchgeführte oder seitens der RDSS abgesagte Veranstaltungen werden, sofern notwendig, möglichst zeitnah nachgeholt.
(4) Veranstaltungsort sind grundsätzlich Einrichtungen der RDSS. In Ausnahmefällen können weitere Räumlichkeiten als Veranstaltungsort benannt werden.

8. Stornierung durch den Teilnehmer
(1) Kursabmeldungen haben per E-Mail zu erfolgen. Als Stornierungszeitpunkt gilt der Zugang der Abmeldung bei der RDSS.
(2) Teilnehmer haben bei Abmeldung oder Stornierung bis zum Veranstaltungsbeginn das Recht einen anderen Teilnehmer nach Abstimmung mit der RDSS zu benennen. Die Zugangsvoraussetzungen der entsprechenden Veranstaltung sind zu erfüllen.
(3) Bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist eine Abmeldung oder Stornierung durch den Teilnehmer kostenfrei möglich. Dies gilt nicht für Verbraucher innerhalb der 14- tägigen Widerrufsfrist (3 Abs. 6), die unabhängig von diesem Zeitraum gilt.
(4) Erfolgt die Abmeldung oder Stornierung zwischen vier und zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Lehrgangsgebühr fällig.
(5) Bei Abmeldungen oder Stornierungen später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 75 % der Lehrgangsgebühr fällig.
(6) Erscheint ein Teilnehmer unentschuldigt nicht zum Veranstaltungsbeginn wird die vollständige Lehrgangsgebühr fällig.

9. Einladung
(1) Die Einladung erfolgt in Textform spätestens 14 Tage vor Ausbildungsbeginn per E-Mail an die hinterlegte E-Mailadresse des Lehrgangsteilnehmers.
(2) Im Fall einer späteren Anmeldung erfolgt die Einladung unverzüglich nach dem Zustandekommen des Teilnehmervertrages. Alle erforderlichen Informationen zum Lehrgangsbeginn sind der Einladung der RDSS zu entnehmen.

10. Datensicherheit, Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung in der aktuell gültigen Fassung zu entnehmen.

11. Veranstaltungsmaterialien und Stundenplanung
(1) Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen der RDSS sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Unterlagen oder Daten ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der RDSS gestattet.
(2) Die verwendeten Materialien und Unterrichtshilfen sind mit der notwendigen Sorgfalt zu behandeln.
(3) Der Stundenplan dient der allgemeinen Orientierung und bleibt unverbindlich im Hinblick auf die konkrete Lehrgangsausgestaltung sowie die angekündigten Dozenten.

12. Ausschluss von der Teilnahme
Die RDSS behält sich vor bei unsachgemäßem Verhalten, im Speziellen Gewalt, Diskriminierung, Alkohol und/oder Drogenmissbrauch, sowie Verstöße gegen die geltende Hausordnung Veranstaltungsteilnehmer auszuschließen. Ein Ausschluss erfolgt in Abstimmung mit der Schulleitung.

13. Teilnahmebescheinigung / Zertifikate / Zeugnisse
(1) Die Teilnahmebescheinigungen, Zertifikate und Zeugnisse werden dem Teilnehmer als PDF per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(2) Für eine eventuell notwendige Weitergabe an die Entsendestelle ist der Lehrgangsteilnehmer verantwortlich.

14. Zahlungsbedingungen
(1) Die fälligen Veranstaltungskosten sind nach Rechnungsstellung sofort zu entrichten. Die Zahlung hat unabhängig von den Leistungen Dritter zu erfolgen.
(2) Ist der Betrag nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum eingegangen und bleibt eine Zahlungserinnerung per E-Mail sieben Tage nach deren Absendung erfolglos, gerät der Teilnehmer in Verzug (§ 286 BGB). Die RDSS ist dann berechtigt: - vom Vertrag zurückzutreten und den Veranstaltungsplatz anderweitig zu vergeben, - die Teilnahme zu verweigern, - Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz, § 288 BGB) zu berechnen. Bereits entstandene Stornokosten nach § 8 bleiben davon unberührt.
(3) Bei Abrechnung über Bildungsgutscheine, sind diese bei Anmeldung zur Veranstaltung vor Ort abzugeben.
(4) Eine Ratenzahlung der Veranstaltungskosten bedarf einer vorherigen, schriftlichen Einzelfallregelung.

15. Abweichende Vereinbarungen
Abweichende Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich. Sie bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.

16. Haftung
Die RDSS haftet lediglich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(1) Sie haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Unbeschadet der vorbenannten Fälle unbeschränkter Haftung haftet die RDSS bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Diese Haftungsregel gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern, Organen, Erfüllungsgehilfen und Auftragsverarbeiter der RDSS

17. Höhere Gewalt
Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
• von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer auf eigenem Gelände / Explosion / Überschwemmung
• Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Pandemie
• über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
• nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets.
Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

18. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der RDSS. Klagt die RDSS, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Teilnehmers zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
(4) Streitbeilegung und Online-Streitschlichtung
a. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: sekretariat@rdss.de
b. Die RDSS ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.
c. Verbrauchern steht es jedoch frei, bei Streitigkeiten die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein Internet: www.verbraucher-schlichter.de